Remembering Summer of 99: Die Proteste in Köln

 

Die Mobilisierung  gegen die Expo in Hannover kommt in Gang. Wir wollen dafür an ein paar Geschehnisse rund um die linksradikalen und reformistischen Proteste gegen die Gipfel von Europäischer Union (EU) und  den sieben weltmarktbeherrschenden kapitalistischen Metropolen plus Russland (Weltwirtschaftsgpifel, WWG) vom Sommer 1999 in Köln erinnern. Wir möchten nicht, dass unter einer Euphorie angesichts der großen Proteste gegen die WTO-Tagung in Seattle die Erfahrungen aus Köln verschütt gehen.

 

Last Exit Nation?

Anfang Juni fand in Köln ein EU-Gipfel statt. Aus diesem Anlaß organisierten linke Gruppierungen einen Gegen-Gipfel in Köln. Aufgrund eines Übergewichts des klassisch antiimperialistischen Spektrums wurden wir als Gruppe vom Gegen-Gipfel ausgeladen. Von den drei Zusammenhängen, die den Kongreß vorbereiteten, setzte sich nur das Kölner Anti-EU/WWG-Plenum für uns ein. Das Argument der anderen beiden KongreßvorbereiterInnen  - die Gruppe „Perspektive“ aus Bremen und der Bundesvorstand der Roten Hilfe - war, daß wir nicht kritisch über die Politik und Perspektiven von Befreiungsbewegungen diskutieren könnten und auch nicht über unser Verständnis von Solidarität, wenn diese Bewegungen selbst auch auf diesem Treffen anwesend wären und gewissermaßen ‚authentisch‘ von ihrem Kampf berichten könnten. Ein trauriges Beispiel des Ignorierens von Widersprüchlichkeiten und des Verweigerns einer Debatte, welche die eigene Sichtweise in Frage stellen könnte. Eine Kritik an der nationalen Formierung in Deutschland tauchte in den Konzeptpapieren der Roten Hilfe und der Perspektive für ihre drei Kongreßforen entsprechend überhaupt nicht auf. Bis auf eine Klammer im Text für das Forum EU-Imperialismus: „Aus aktuellem Anlaß wollen wir mit VertreterInnen des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfes diskutieren: welche Bedingungen hat ihr Kampf, wie sieht der Einfluß der EU (oder der BRD) aus, welche Ansätze gibt es für einen proletarischen Internationalismus.“[i] Wenn Kurdistan national von der Türkei befreit werden soll, dann wohl Palästina ebenso von Israel. Zusätzlich zum Außerachtlassen von nationaler Formierung und Antisemitismus in der BRD eine zum Widerspruch reizende Position. Zumal in dem Konzeptpapier für das Forum auch das Konstrukt „Völker“ schöngeschrieben wurde: „Zugleich schafft die EU auch Möglichkeiten revolutionärer Intervention. Selten waren die materiellen Interessen der Völker und ProletarierInnen Europas so identisch in ihrer Gegnerschaft zur EU (bzw. der WWU) wie heute.“

Wir boten an, uns an diesem Forum der „Perspektive“ mit einem kritischen Koreferat zu beteiligen. Dies wurde nicht gewünscht. Als die gruppe venceremos aus Berlin und wir dann ein Konzeptpapier für ein „Forum Antinational“ vorlegten, reagierten „Perspektive“ und Rote Hilfe unzweideutig: Wenn unser Forum Teil des Kongresses wäre, würden sie ausziehen und sich woanders treffen. Den VertreterInnen der Befreiungsbewegungen sei es nicht zuzumuten, mit uns unter einem Dach zu tagen. Im übrigen würden antinationale Positionen durch ein eigenes Forum zu sehr aufgewertet werden. Das Konzeptpapier für ein Forum Antinational haben wir aber nicht zerknirscht ins Altpapier gestopft, denn:   

Der Infoladen in Köln Räume organisierte kurzfristig Räume im Bürgerzentrum Mütze in Köln-Ehrenfeld und ermöglichte so, daß das Forum unter dem Motto „Last Exit Nation?“ von der Gruppe venceremos und uns mit bis zu 120 Interessierten an stattfinden konnte. Es gab drei Themenblöcke mit Referaten und Diskussion: Zuerst eine Kritik von Nation als Ideologieform – wie (Nation-)alismus als Ideologieform wirkt und entsteht. Der weitverbreiteten These, im „Zeitalter der Globalisierung“ würde der Nationalstaat an Bedeutung verlieren wurde entgegnet: In den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wird der jetzt postfordistische Kapitalismus neu ausgehandelt und umkämpft, und auch der Nationalstaat wird umstrukturiert – aber eben modernisiert und noch nicht abgeschafft. Anschaulich dargestellt wurde das anhand der Renaissance des Nationalen am Beispiel der BRD seit den 80er Jahren. Danach ging es um „Die Ethnisierung des Nationalen: Das Beispiel Jugoslawien“. Hierbei ging es vor allem darum, das Bild von Jugoslawien als „multinationalem Sozialismus“ in seiner Eingebundenheit in den kapitalistischen Weltmarkt zu hinterfragen. In der anschließenden Debatte ging es vor allem darum, wie bei den Protesten gegen den NATO-Krieg die Falle umgangen werden konnte, die nationalisierenden Kategorien nicht zu übernehmen: Also weder anti- noch proserbisch zu agieren. Aus der Auswertung dieser Diskussion entstand der Text „Kein Urlaubsort wo Völkermord?“. Im dritten Block ging es um eine Kritik der klassischen Internationalismus-Bewegung: Der positive Bezug auf nationale Befreiung und Völker  und deren „Selbstbestimmungsrecht“ wurde ebenso hinterfragt wie die Verstaatlichung von weiten Teilen der Solibewegung in NGOs. Die Diskussion über Ansätze kosmopolitischer Solidarität kam dann am Schluß etwas zu kurz, weil es für einen Tag ein übervolles Programm war.

 

Dimitrow kommt aus Hannover

Auf dem offiziellen linksradikalen Kongreß trafen sich etwa 70 Leute. Wie notwendig die Kritik von Antisemitismus Grundlage linksradikaler Politik sein müßte, zeigte sich dort auf einer Abendveranstaltung zum Thema: „Antinationale und sozialrevolutionäre Politik und Befreiungsbewegungen – ein Widerspruch?“. Wir beteiligten uns daran mit Redebeiträgen. Unsere Argumentation, daß Solidarität hierzulande immer die deutsche Geschichte und den Nationalsozialismus einbeziehen müsse, erntete heftigen Widerspruch eines Genossen aus der Antifa-AG Hannover. Er wandte sich gegen einen moralischen Antifaschismus, der ja gerade auch zum Kosovo-Krieg geführt hätte, und forderte einen Schlußstrich unter diesen Ansatz. In Italien sei ein Bezug auf Nation für Linke ja auch kein Problem, vom populo della siniestra sei dort selbstverständlich die Rede, und die hätten bekanntlich ja auch Faschismus gehabt.

Im Verlauf einer sich entwickelnden Kontroverse wurde er in einem Beitrag eines Vertreters der Ökologischen Linken Köln als „Walser von links“ angegriffen. Das müsse er sich nicht sagen lassen, so seine Erwiderung, schließlich mache er schon seit 20 Jahren Antifa-Arbeit und er hätte schon immer gesagt, daß Faschismus schlecht für die Menschen und die Arbeiterbewegung sei.

Auf unsere Nachfrage, warum er eigentlich immer nur von Faschismus und nicht von der Shoah und dem deutschen Nationalsozialismus spreche, gab es Irritationen im Publikum und Nachfragen, was denn die Shoah sei. Nach einer mehrheitlichen Einigung auf den Begriff Holocaust entgegnete der Genosse aus der Antifa-AG schließlich, daß er nicht immer und überall den Holocaust mitdenken wolle und daß die Kroaten ja schließlich auch 500.000 Serben umgebracht hätten.

Der richtige Einwand aus dem Publikum, daß hier wohl zwei unterschiedliche Ansätze von Faschismusanalyse aufeinandertreffen würden (einerseits der Dimitrow‘sche Ansatz im Sinne eines Angriffs auf die ArbeiterInnenklasse und andererseits ein Ansatz, der die Shoah einbezieht), wurde nicht weiter aufgegriffen. Auch die Chance, an diesem Punkt ein Defizit an Auseinandersetzung mit deutscher Geschichte, Shoah und Antisemitismus zu erkennen, wurde nicht genutzt. Stattdessen wurde uns als Gruppe der altbekannte Vorwurf gemacht, die Veranstaltung zu sprengen und zu chaotisieren.

 

Wo liegt denn Bitburg?

In unserer Begrüßung beim Forum „Last Exit Nation?“ in Köln im Juni 1999 schlugen wir einen Bogen vom Verschweigen des Bitburg-Desasters bis zur Ausgrenzung unseres Forums aus dem linksradikalen Gegenkongreß zum EU-Gipfel, um für eine offene Debatte statt für ein Verschweigen von notwendiger Kritik zu plädieren. Beim Stichwort Bitburg fällt vielen Linken auch heute noch nichts ein. Als im Mai 1985 der damalige Regierungschef Helmut Kohl zusammen mit Ronald Reagan auf dem Soldatenfriedhof von Bitburg Kränze auf den Gräbern gefallener SS-Soldaten niederlegte, demonstrierten 1.200 jüdische Menschen gegen dieses Ereignis. Die hiesige Linke nahm Bitburg zwar zur Kenntnis, demonstrierte aber zweimal woanders: In Bonn gegen den zeitgleich stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, um den herum Reagan mehrere Tage in der BRD war. Und mit einer militanten autonomen Großdemo wurde Reagan auch bei seinem Besuch in Westberlin begrüßt. Der Hinweis auf diese Schwerpunktsetzung linker Politik 1985 provozierte im November 98  bei der Buchvorstellung in Berlin im Rahmen der Mobilisierung gegen die Kölner EU/WWG-Gipfel eine Gegenrede: Mit unserer beharrlichen Kritik am Versäumnis der Linken in Bitburg würden wir die damalige Stärke antikapitalistischer Bewegung schlechtreden und ignorieren, daß die Mobilisierungen zu den Gipfeln 1985, 1988 und 1992 große Erfolge gewesen seien. Warum soll aber deshalb eine inhaltliche Kritik linker Politik nicht zulässig sein? Um den ohnehin absurden Vorwurf der Spaltung linker Bewegung kann es rückblickend nicht gehen; bleibt also nur die Verweigerung einer Aufarbeitung linker Politik und linker Versäumnisse. Folgerichtig gab es auf ein im Anschluß an die Veranstaltung in Berlin von der Gruppe venceremos veröffentlichtes Flugblatt zu Bitburg keinerlei Reaktion. Dies wurde verteilt auf der Folgeveranstaltung zum Thema „Erfahrungsaustausch aus vergangenen Kampagnen und internationalistischer Arbeit“, wo es aber in der Diskussion überhaupt nicht aufgegriffen wurde. Ob aus Bequemlichkeit oder weil es die linke Legendenbildung stört, sei dahingestellt. Bitburg wurde auch bei keinem anderen Anlaß aufgegriffen. Jüngeren Linken wird so eine geglättete Version linker Kampagnengeschichte vermittelt und eine Aufarbeitung des Antisemitismus von links erschwert. Dies trifft sich leider damit, daß viele antideutsche Linke weitgehend darauf verzichten, ihren Erkenntnisprozeß  darüber, wie deutsch die Linke nach 68 war, und die daraus entwickelte Kritik im Getümmel politischer Kampagnen streitbar zur Diskussion zu stellen. Ein kleines Beispiel hierfür ist die Schilderung von Bitburg im Vorwort des Buches  „Goldhagen und die deutsche Linke“. Zum einen wird das eigene politische Verhalten zu Bitburg nicht thematisiert, zum anderen stellen sie es in ihrer Schilderung so dar, als ob in Bonn die Friedensbewegung gegen den Weltwirtschaftsgipfel demonstriert hätte. Dies ist ein Verschweigen der militanten internationalistischen Solidaritätsbewegungen der 80er Jahre, das für die Aufarbeitung von linker Geschichte kontraproduktiv ist. Die ’85 aktiven aus der demontage haben die Anti-WWG-Demo in Bonn mitgemacht und waren auch nicht in Bitburg. Das die Friedensbewegung der 80er sehr deutsch war, ist teilweise bekannt. Das auch der militante Internationalismus der 80er gerade trotz seiner Radikalität überhaupt nicht frei von Fehlern ist, halten wir für die spannendere Debatte. Zumal der Internationalismus auch mit unserer eigenen Geschichte zu tun hat, während wir gegenüber der deutschen Friedensbewegung – soweit wir in den 80ern schon aktiv waren – eine kritische Distanz hatten und uns zur linksradikalen Anti-Kriegsbewegung zählten.

 

Mit Abs nach Köln auf die Anti-WWG-Demo?

In welchem Maß die Ausrichtung linker Politik auf Kampagnen und Großereignisse auf Kosten einer politischen Auseinandersetzung geht, zeigt die Diskussion um die Kampagne „Erlaßjahr 2000“. Diese Kampagne von klassischen Großorganisationen wie Kirchen, Parteien und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) bettelte beim G8-Gipfel für die Entschuldung der ärmsten Länder zur Jahrtausendwende, und um eine stärkere Regulierung der Weltwirtschaft. Die Forderungen sind reformistisch und eine verharmlosen weltweit herrschende Ausbeutungsstrukturen. Darüber hinaus beziehen sie sich aber auch noch  positiv auf die Entschuldung der BRD als Rechtsnachfolgerin des III. Reiches beziehen. Der Totalausfall bei der Kritik des kapitalistischen Weltmarktes wird ersetzt durch Moral, die Ideologie des Wir-sitzen-alle-in-dem-einem-Boot-Erde und das schlechteste aller Argumente: Wir als Deutsche hätten 1952 doch auch eine neue Chance bekommen. Das sich-Anbiedern bei sog. Entscheidungsträgern als Deutsche baut auf dem systematischen Bagatellisieren des Nationalsozialismus zur Schuldenursache auf. In einer Broschüre der Erlaßjahr-Kampagne heißt es im positiven Bezug auf die Entschuldung Deutschlands nach dem Ende des Nationalsozialismus: „Die verbleibenden Schulden erwiesen sich als gut tragbar und ermöglichten eine solide Finanzplanung (...) Damit war das Londoner Schuldenabkommen ein wichtiger Baustein für den Wiederaufbau Deutschlands.“[ii] F. Hütz-Adams, einer der Promoter der Kampagne, ging noch einen Weltkrieg zurück, als er in einer offiziellen Erlaßjahr-Kampagnen-Broschüre schrieb: „Ständige Neuverhandlungen, Umschuldungen, die Aufnahme neuer Anleihen und der Versuch des Deutschen Reiches, die Zahlungen zu umgehen, lähmten Anfang und Ende der zwanziger Jahre die deutsche Wirtschaft und führten zu einem wirtschaftlichen Chaos in Deutschland und Europa.“[iii] So ähnlich hat die NSDAP auch gegen den „Versailler Schandvertrag“ agitiert, der die Zahlung der Kriegsreparationen von Deutschland an die Siegermächte festschrieb. Und ab 1933 war es dann in Deutschland ja auch mit dem Chaos vorbei, oder wie?

In einer Presseerklärung rechtfertigte bereits 1998 die Lobby-NGO „Germanwatch“ ihre inhaltliche Ausrichtung: „Von Abs lernen – diesen Slogan benutzen wir schon seit längerem“. Was Abs „für Deutschland herausgeholt“ habe, sei ein „erfolgreiches Modell“. Hermann Josef Abs leitete bei der Deutschen Bank ab 1938 die Arisierung jüdischen Vermögens, war ab 1940 im Vorstand der IG Farben, ab 1941 Aufsichtsrat bei der IG Auschwitz, einer Tochterfirma der IG Farben und der SS zur Überausbeutung der KZ-Häftlinge durch Vernichtung durch Arbeit. Bei den Entschuldungsverhandlungen ab 1952 boykottierte der Antisemit Abs die Entschädigungszahlungen der BRD an Israel. So konterkariert die Erlaßjahr-2000-Kampagne unmittelbar die wichtige Arbeit des Bündnisses gegen die IG Farben und anderer, welche die längst überfällige Entschädigung für Zwangsarbeit im Nationalsozialismus fordern. Als das Freiburger Informationszentrum 3.Welt (iz3W) im August 1998 die Kritik an Abs beim Hauptinitiatoren der Erlaßjahr-Kampagne Jürgen Kaiser vortrug, rechtfertigte dieser den Bezug auf Abs mit dessen Rolle als vorbildlicher Chefunterhändler. Darüber hinaus sei ohne solche Persönlichkeiten keine Massenwirkung für die Kampagne zu erzielen. Klaus Milke von Germanwatch wörtlich: „Um das politische Umfeld für unsere Forderungen positiv zu beeinflussen, müssen auch die politischen Entscheidungsträger für das Schuldenthema sensibilisiert werden. Wir wollen die Ent- und Umschuldung von 1952 ein Stück personifizieren, um noch mehr Aufmerksamkeit auf die eigene Vergangenheit zu lenken.“

Zumindest dieses Ziel haben die InitiatorInnen erreicht. Helmut Schieber, Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, sprach sich auf dem Kölner Gipfel für einen Schuldenerlaß aus, da zahlreiche Länder ihre Schulden eh nicht zurückzahlen könnten. In diesem Zusammenhang erinnerte er an das Londoner Schuldenabkommen von 1953, in dessen Rahmen Deutschland nach dem Krieg in einer ähnlichen Lage Schulden erlassen worden seien. Über die Bedingungen und wirtschaftspolitischen Auflagen für einen Schuldenerlaß müsse jedoch noch gesprochen werden[iv]. Die InitiatorInnen der Kampagne jedenfalls feierten den Gipfel als großen Erfolg. Am 19. Juni 1999 demonstrierten in Köln 10.000 gegen den Weltwirtschaftsgipfel, am selben Tag wurde für die Erlaßjahr-2000-Kampagne eine Menschenkette um die Kölner Innenstadt gebildet. Und auf der Abschlußkundgebung der Demonstration eines breites linken Bündnisses unter Dominanz größerer NGOs sprach entsprechend ein Vertreter der Erlaßjahr-Kampagne neben fünf weiteren RednerInnen. Dies war auch kein Geheimnis, sondern auf Flugblatt und Plakat angekündigt. Es gab keine Störungen, keine Kritik. Wir hatten auf unserem Forum Antinational am 4. Juni die Kritik am positiven Bezug auf Abs vorgestellt, einige MitdiskutantInnen schilderten, wie stark die Erlaßjahr-Kampagne in die linken Bündnisstrukturen eingebunden worden war. Die Kritik wurde beim zwei Wochen nach dem EU-Gipfel stattfindenden WWG/G-8-Gipfel auf der dortigen Gegenmobilisierung von niemanden aufgegriffen. Das eine offen mit Antisemiten als Vorbilder kokettierende Kampagne bei einer internationalistischen Mobilisierung ohne Störung auftreten kann, ist ein Desaster. In der Medienberichterstattung nach der Demo kam fast nur die Erlaßjahr-Kampagne vor.  Wir sind nicht auf die Anti-WWG-Demo gefahren. Wenn es einen antideutschen, linksradikalen Block gegeben hätte, der die Erlaßjahr-Kampagne offensiv kritisiert hätte, wäre das anders gewesen.

 

gruppe demontage,

Postfach 306 132, 20327 Hamburg.

 

Dieser Text ist ein für dieses Flugblatt erweiterter Auszug aus: „Die Linke und ihre Stunde Null - Ein Reisebericht der gruppe demontage“. Aus dem Sammelband von Willi Bischof/Irit Neidhardt (Hg.): „Wir sind die Guten – Antisemitismus in der radikalen Linken“, Unrast Verlag.

In diesem Reisebericht beschreiben wir Erfahrungen von unseren Veranstaltungen zum Buch „Postfordistische Guerrilla“, in bezug auf Auseinandersetzungen um antisemitische Stereotypen unter Linken.